Mit Pauken und Trumpeten

Erst seit ein paar Tagen ist Donald Trump jetzt im Amt, eigentlich viel zu früh für eine Bewertung, doch der erste Eindruck ist da und er ist nicht gut.

Als Trump damals zur Vorwahl angekündigt hat zu kandidieren, da hielten das viele, mich eingeschlossen, noch für einen Witz. Leider war es keiner. Jetzt ist es Realität. Trump hat zur Vorwahlzeit viel getönt, viel versprochen und polarisiert, ebenso im eigentlichen Wahlkampf. Offenkundige Lügen und Unwahrheiten waren auch dabei, bzw. wie das Trump Lager so etwas jetzt nennt „Alternative Facts“. Die Hoffnung blieb, dass dahinter mehr Schein als Sein stand, doch leider scheint sich auch diese letzte Hoffnung zunehmend in Luft aufzulösen.

Donald Trump hat angefangen seine Macht zu nutzen und die ersten Wahlkampfversprechen umzusetzen. Etwas über das man sich bei anderen Politikern freuen würde, ist es da doch eher nicht die Regel, beunruhigt einen bei Trumps Ankündigungen leider sehr.

Somit hat Trump bereits begonnen das politische Erbe von Barack Obama rückgängig zu machen. In Sachen Umweltschutz hat er den Weiterbau zweier sehr umstrittener Öl-Pipelines angeordnet, eben genau das Gegenteil von Umweltschutz und eben Wirtschaftsförderung im Sinne von fossilen Energien. Ein massiver Rückschritt im Umwelt- und Klimaschutz. Artikel dazu beim Guardian

Obamacare war ein weiteres großes Anliegen von Trump. Die Krankenversicherung soll wieder weg! Ein „besseres“ Nachfolgemodell soll her. Mit der Abschaffung haben die Republikaner in Senat und Kongress bereits vor der Vereidigung begonnen, Trump folgte danach sofort mit einem Dekret um die Abschaffung endgültig auf den Weg zu bringen. Das Problem: Wie dieses „bessere“ Nachfolgemodell aussehen soll weiß bisher keiner – nicht mal Trump selbst. Somit droht vielen, vor allem wenig wohlhabenden Amerikanern, die Versicherungslosigkeit! Eine Katastrophe für viele, die dann ihre dringend benötigten Medikamente nicht mehr bekommen bzw. bezahlen können. So könnte genau dieses Großprojekt die Ärmsten am härtesten treffen. Eben die, die wohl die größte Hoffnung in Trump hatten. (Das und noch mehr bei Spiegel Online)

Doch die Amtshandlung die Trump wohl direkt am meisten ins Abseits getrieben hat, war die Unterzeichnung eines Dekrets das die Unterstützung von Organisationen zurückschraubt oder sogar ganz unterbindet, die Frauen in Entwicklungsländern bei Abtreibungen betreuen und unterstützen. (Artikel bei Zeit Online) Damit bringt er zwar radikal konservative Kräfte hinter sich, stellt sich damit aber über ein ganzes Geschlecht, indem er sich anmaßt über ihre Körper zu entscheiden. Ein trauriger Rückschritt in der Selbstbestimmung der Frauen, der aber zu einem Chauvinisten wie Trump passt.

Zu guter (oder schlechter) Letzt hat Trump auch entschieden sich mit den USA aus dem wichtigen transpazifischen Handelsabkommen TPP zurück zu ziehen. Das ist ein Schritt der die ganze Region wirtschaftlich schwächen und so auch ungeahnte Folgen für die US Wirtschaft haben kann! Denn Trump erschwert nicht nur Importe, sondern eben auch US Exporte in die betreffenden Länder und er eröffnet den Chinesen die riesige Chance das entstehende Machtvakuum auszufüllen. Eine gigantische Chance für China, ein sehr großes Risiko für die USA und ihre wirtschaftspolitische Macht! Mehr Infos bei Zeit Online und Spiegel Online.

Letztlich bedeuten die ersten Entscheidungen von Trump als US Präsident nichts Gutes. Er macht Rückschritte im Naturschutz, bei Frauenrechten, im Freihandel und bei der Gesundheitsversorgung. Man will kaum ahnen was in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch kommen mag. Eingeführt hat Trump sich zumindest mit Pauken und Trompeten, es könnte der Auftakt zum Niedergang der wirtschaftspolitischen Macht der USA sein.
Titelbild von Seth Anderson auf Flickr

Trump – Eine Chance für die USA?

Donald Trump ist der neue Präsident der USA, die Wahl ist jetzt bereits zwei Monate her, doch ins Amt eingeführt wird Trump erst am 20. Januar. Ein Datum, das für die Politik der USA vermutlich einen massiven Umbruch bedeuten wird, denn Trump ist in fast allen Aspekten das Gegenteil von Barack Obama: weiß, reich, alt, konservativ und unberechenbar!

Nach acht Jahren geht am nächsten Freitag Obamas zweite und letzte Amtszeit zu Ende – eine Zeit, die für die USA viele Veränderungen bedeutet hat. Obama hat die US Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht, ein funktionierendes Gesundheitssystem eingeführt, viel für den Klimaschutz und die Gleichstellung Homosexueller getan. Auch wenn nicht alles erfolgreich war in seinen acht Amtsjahren (ausweitender Rassismus, kein verschärftes Waffenrecht), so wird er doch die amerikanische Geschichte geprägt haben (Barck Obama: Eine Bilanz (Spiegel Online)).

Nun kommt in sieben Tagen sein Nachfolger auf den mächtigsten Stuhl der Welt, ins Oval Office des Weißen Hauses. Vermutlich wird Trump die Geschichte der USA ähnlich prägen wie Obama, die Frage ist nur wie. Trump ist egozentrisch und unberechenbar wie vor ihm wohl noch kein US Präsident. Er ist ohne politische Erfahrung in das höchste Amt der USA gekommen. Das birgt viele Risiken, aber sicher auch Chancen.

Schon an der Zusammenstellung seines Kabinetts kann man erkennen, dass Trumps Politik alles andere als normal werden wird. Da ist zum Beispiel der bisherige ExxonMobil Chef Rex Tillerson als neuer Außenminister oder der pensionierte US Marine Corps General James Mattis als Verteidigungsminister. Damit sitzt ein Freund des Kremls auf dem Stuhl des Außenministers und ein ehemaliger General (entgegen dem Protokoll) als Leiter im Pentagon. Für diese Besetzung braucht Trump gar eine Sondergenehmigung des Senats, denn Ex-Militär Generäle müssen mindestens sieben Jahre im Ruhestand sein, bevor sie ein politisches Amt bekleiden dürfen. Mattis Laufbahn endete aber erst 2013 (Team Trump (Zeit Online)). Diese Besetzungen (und auch viele der anderen Posten) sind also schon sehr außergewöhnlich und doch könnten sie letztlich sehr gut sein. Die wenigsten der Nominierten denken in den Schubladen der täglichen Politik. Sie können viele eigene und neue Ideen und Ansätze mitbringen und haben sich in der gerade erst erfolgen Befragung durch den Senat sehr gut verkauft (Trumps Auserwählte machen starken Eindruck (Spiegel Online)). Ein großer Vorteil: Viele gehen nicht mit den teilweise sehr eigenen Ansichten von Donald Trump einher und können so in seinem Kabinett bereits ein Gegengewicht bilden, welches Trump vielleicht von allzu extremen und schlechten Entscheidungen abbringen kann.

Wie sich die Politik der USA unter Trump entwickeln wird, das wird sich erst in den ersten Wochen und Monaten nach seiner Amtsübernahme zeigen. Man kann sich nach seinen Aussagen im Wahlkampf bei nichts sicher sein, was die Jahre unter Obama als sicher galt. Wie entwickelt sich die Stellung in der NATO? Wie die Beziehung zu Mexiko? Was passiert mit dem Klimaschutz, was mit internationalen Handelsabkommen? Bei allem hat sich Trump im Wahlkampf sehr deutlich dagegen positioniert. Er will das Engagement in der NATO reduzieren, eine Mauer zu Mexiko bauen, leugnet den Klimawandel und hält nichts von internationalen Handelsabkommen. Seine zuständigen Minister könnten da allerdings anderer Meinung sein.

Spannend wird es allemal. Alleine schon wie sich Trump auf der politischen Bühne einfinden wird dürfte spannend zu beobachten werden. Diplomatie und Zurückhaltung waren bisher zumindest zwei Werte, für die Trump ganz sicher nicht steht (Donald Trumps Pressekonferenz (Spiegel Online))!

So bietet die Präsidentschaft von Trump in meinen Augen auch eine gewisse Chance für USA und die Politik insgesamt. Ich bin wahrlich kein Freund von Trump und stehe dem ganzen auch sehr kritisch gegenüber, doch bei all der negativen Berichterstattung sollte man die Chancen nicht verachten. So ist Trump am Ende auch eine Chance für die US Politik, wenn auch eine sehr risikoreiche und unberechenbare!

Titelbild von Matt A.J. (Link (flickr))