Wirtschaft

Urteil im LuxLeaks Prozess

Da ohnehin aktuell alles voll ist vom Brexit, will ich das Thema hier mal nicht auch noch breit treten, aber ich schreibe sicher zu gegebener Zeit nochmal dazu – vielleicht ja zum Exit vom Brexit.

Dafür heute eine kleine Anmerkung zu einem anderen Thema: Es gab ein Urteil im LuxLeaks Prozess gegen die beiden ehemaligen Mitarbeiter von PwC und den Journalisten!

Das Ergebnis ist leider kein Zeichen für den Schutz von Whistleblowern. Zwar wurde der Journalist freigesprochen, doch für seine beiden Mitangeklagten gab es Bewährungsstrafen für den Diebstahl und die Weitergabe von Firmengeheimnissen. Zwar nur Bewährungsstrafen, aber man sollte nicht vergessen, dass diese Leute nach bestem Wissen und Gewisssn für das Gemeinwohl gehandelt haben und so ein Verhalten gehört belohnt und nicht bestraft!

Es wird Zeit für einen adäquaten Schutz von Whistleblowern!

Luxemburg Leaks und die Enthüller werden angeklagt

Bild von https://flic.kr/p/rm7HH2 @snoopsmaus

Bei all dem was die letzten Monate so passiert ist, ist ein Thema vollkommen untergegangen: Die Enthüllungen über die Machenschaften Luxemburgs in Steuerdingen und der Umgang damit.

Als Ende 2014 bekannt wurde, dass Luxemburg einigen Großkonzernen wie Facebook, Google oder Coca-Cola riesige Steuergeschenke gemacht hat, war der Aufschrei zunächst noch recht groß. Von allen Seiten wurde versichert, dass man jetzt dagegen angehen werde, von den Geschäften gar nichts wusste und alles genau aufzuarbeiten. Passiert ist davon quasi nichts!

Es waren zwei Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers (PwC) und ein französischer Journalist, die die Geschäfte damals aufdeckten. Es folgten ein paar eher lasche Untersuchungen und Befragungen, unter anderem vom aktuellen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der zu einem großen Teil der Zeit in Luxemburg Finanz- und auch Premierminister war. Passiert ist ihm nichts.

Der absurde Teil der Geschichte begann dann Ende April 2016: Nicht die Verantwortlichen, sondern die drei Enthüller werden vor Gericht gestellt! Das klingt nicht nur unmoralisch, das ist es ganz sicher auch. Das Problem ist, dass die Steuergeschenke so kaum strafbar sind, der Diebstahl und die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen hingegen schon. Genau da liegt das Problem, Menschen die etwas unmoralisches und möglicherweise verbotenes aufdecken, begehen am Ende das Verbrechen. Wie kann das sein?! Hier wäre endlich mal eine Gesetzgebung gefordert, die Whistleblower schützt und nicht bestraft! Fälle gab es in den letzten Jahren genug, man denke nur an Edward Snowden.

Wer mehr Interesse daran hat guckt am besten mal bei der Süddeutschen rein, hier findet man unzählige Infos zum ganzen Thema, auch zum Prozessverlauf.

Unsere Probleme der 0% Zinsen

Die EZB verfolgt aktuell eine sehr rigorose Null-Zins-Politik, auf Einlagen der Banken wird gar ein Strafzins erhoben. Das soll natürlich dafür sorgen, dass die Banken dieses Geld günstig an ihre Kunden geben, leider passiert das in der Form aber nicht.

Sieht man sich auf dem Bankenmarkt um, so fällt auf, dass man je nach Bank, Art und Höhe des Kredites immer noch oft 5% oder mehr Zinsen bezahlt, vom Dispo ganz zu schweigen!

Im Gegenzug erhält man aber für seine Spareinlagen quasi keine Zinsen mehr. Tagesgeldzinsen gehen gen Null, Festgelder bringen mit Glück noch 1%. Das reicht nicht mal zum Auffangen der Inflation! Und viele „alte“ Einlagen wie Bausparverträge werden wegen zu hoher Zinsen einfach aufgekündigt.

Am meisten betroffen von all dem sind vor allem wir Mittelschichtler. Wir haben eigentlich genug Geld um davon auch etwas für später weg zu legen, aber auch nicht so viel, als dass wir damit nach Panama gehen können, wie es die Reichen dann tun.

Man mag hier von Luxusproblemen sprechen, aber ganz so einfach würde ich das nicht abtun. Schließlich ist gerade meine Generation mehr denn je gefragt für das Alter vorzusorgen. Die gesetzliche Rente reicht hinten und vorne nicht, also muss man privat vorsorgen und anlegen. Auch wenn man sich mal Eigentum zulegen möchte braucht man Kapital. Das zu bilden ist unter den aktuellen Umständen gar nicht so einfach.

Das Hauptproblem der ganzen Sache ist meiner Meinung nach, dass die EZB durch die Negativzinsen auf Geldeinlagen den Banken und vor allem den Sparkassen eine Einnahmequelle genommen hat. Dieses Loch muss man nun füllen und das klappt natürlich am besten indem man den Leuten wenig Zinsen zahlt, aber weiterhin hohe Zinsen verlangt und möglicherweise auch noch andere Gebühren erhöht. Profitieren tuen die Menschen hiervon also nicht, nur Pleitestaaten und Unternehmen.

Wie steht ihr zu dem Thema, bewertet ihr es ähnlich wie ich, oder habt ihr dazu eine andere Meinung?

Trotz Abgas-Skandal hohe Boni für VW-Vorstände

Dass die Vorstände von VW, entsprechend Berichten von Spiegel und Handelsblatt, nicht bereit sind auf ihre Bonuszahlungen für das vergangene Jahr zu verzichten, ist aus meiner Sicht eine riesige Frechheit! Da spricht man von einer „existenzbedrohende(n) Krise“, erwartet dass alle Angestellten auf einen großen Teil der Prämie verzichten und ist selber nicht bereit, trotz ohnehin schon extrem hohen Gehalts, auf seinen Millionen Bonus zu verzichten.

Eine solche Haltung ist nicht nur für das Unternehmen an sich schädlich, sondern sendet auch ein ganz falsches Signal an alle Angestellten!