Mit Pauken und Trumpeten 

Erst seit ein paar Tagen ist Donald Trump jetzt im Amt, eigentlich viel zu früh für eine Bewertung, doch der erste Eindruck ist da und er ist nicht gut.

Als Trump damals zur Vorwahl angekündigt hat zu kandidieren, da hielten das viele, mich eingeschlossen, noch für einen Witz. Leider war es keiner. Jetzt ist es Realität. Trump hat zur Vorwahlzeit viel getönt, viel versprochen und polarisiert, ebenso im eigentlichen Wahlkampf. Offenkundige Lügen und Unwahrheiten waren auch dabei, bzw. wie das Trump Lager so etwas jetzt nennt „Alternative Facts“. Die Hoffnung blieb, dass dahinter mehr Schein als Sein stand, doch leider scheint sich auch diese letzte Hoffnung zunehmend in Luft aufzulösen.

Donald Trump hat angefangen seine Macht zu nutzen und die ersten Wahlkampfversprechen umzusetzen. Etwas über das man sich bei anderen Politikern freuen würde, ist es da doch eher nicht die Regel, beunruhigt einen bei Trumps Ankündigungen leider sehr.

Somit hat Trump bereits begonnen das politische Erbe von Barack Obama rückgängig zu machen. In Sachen Umweltschutz hat er den Weiterbau zweier sehr umstrittener Öl-Pipelines angeordnet, eben genau das Gegenteil von Umweltschutz und eben Wirtschaftsförderung im Sinne von fossilen Energien. Ein massiver Rückschritt im Umwelt- und Klimaschutz. Artikel dazu beim Guardian

Obamacare war ein weiteres großes Anliegen von Trump. Die Krankenversicherung soll wieder weg! Ein „besseres“ Nachfolgemodell soll her. Mit der Abschaffung haben die Republikaner in Senat und Kongress bereits vor der Vereidigung begonnen, Trump folgte danach sofort mit einem Dekret um die Abschaffung endgültig auf den Weg zu bringen. Das Problem: Wie dieses „bessere“ Nachfolgemodell aussehen soll weiß bisher keiner – nicht mal Trump selbst. Somit droht vielen, vor allem wenig wohlhabenden Amerikanern, die Versicherungslosigkeit! Eine Katastrophe für viele, die dann ihre dringend benötigten Medikamente nicht mehr bekommen bzw. bezahlen können. So könnte genau dieses Großprojekt die Ärmsten am härtesten treffen. Eben die, die wohl die größte Hoffnung in Trump hatten. (Das und noch mehr bei Spiegel Online)

Doch die Amtshandlung die Trump wohl direkt am meisten ins Abseits getrieben hat, war die Unterzeichnung eines Dekrets das die Unterstützung von Organisationen zurückschraubt oder sogar ganz unterbindet, die Frauen in Entwicklungsländern bei Abtreibungen betreuen und unterstützen. (Artikel bei Zeit Online) Damit bringt er zwar radikal konservative Kräfte hinter sich, stellt sich damit aber über ein ganzes Geschlecht, indem er sich anmaßt über ihre Körper zu entscheiden. Ein trauriger Rückschritt in der Selbstbestimmung der Frauen, der aber zu einem Chauvinisten wie Trump passt.

Zu guter (oder schlechter) Letzt hat Trump auch entschieden sich mit den USA aus dem wichtigen transpazifischen Handelsabkommen TPP zurück zu ziehen. Das ist ein Schritt der die ganze Region wirtschaftlich schwächen und so auch ungeahnte Folgen für die US Wirtschaft haben kann! Denn Trump erschwert nicht nur Importe, sondern eben auch US Exporte in die betreffenden Länder und er eröffnet den Chinesen die riesige Chance das entstehende Machtvakuum auszufüllen. Eine gigantische Chance für China, ein sehr großes Risiko für die USA und ihre wirtschaftspolitische Macht! Mehr Infos bei Zeit Online und Spiegel Online.

Letztlich bedeuten die ersten Entscheidungen von Trump als US Präsident nichts Gutes. Er macht Rückschritte im Naturschutz, bei Frauenrechten, im Freihandel und bei der Gesundheitsversorgung. Man will kaum ahnen was in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch kommen mag. Eingeführt hat Trump sich zumindest mit Pauken und Trompeten, es könnte der Auftakt zum Niedergang der wirtschaftspolitischen Macht der USA sein.
Titelbild von Seth Anderson auf Flickr

Trump – Eine Chance für die USA?

Donald Trump ist der neue Präsident der USA, die Wahl ist jetzt bereits zwei Monate her, doch ins Amt eingeführt wird Trump erst am 20. Januar. Ein Datum, das für die Politik der USA vermutlich einen massiven Umbruch bedeuten wird, denn Trump ist in fast allen Aspekten das Gegenteil von Barack Obama: weiß, reich, alt, konservativ und unberechenbar!

Nach acht Jahren geht am nächsten Freitag Obamas zweite und letzte Amtszeit zu Ende – eine Zeit, die für die USA viele Veränderungen bedeutet hat. Obama hat die US Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht, ein funktionierendes Gesundheitssystem eingeführt, viel für den Klimaschutz und die Gleichstellung Homosexueller getan. Auch wenn nicht alles erfolgreich war in seinen acht Amtsjahren (ausweitender Rassismus, kein verschärftes Waffenrecht), so wird er doch die amerikanische Geschichte geprägt haben (Barck Obama: Eine Bilanz (Spiegel Online)).

Nun kommt in sieben Tagen sein Nachfolger auf den mächtigsten Stuhl der Welt, ins Oval Office des Weißen Hauses. Vermutlich wird Trump die Geschichte der USA ähnlich prägen wie Obama, die Frage ist nur wie. Trump ist egozentrisch und unberechenbar wie vor ihm wohl noch kein US Präsident. Er ist ohne politische Erfahrung in das höchste Amt der USA gekommen. Das birgt viele Risiken, aber sicher auch Chancen.

Schon an der Zusammenstellung seines Kabinetts kann man erkennen, dass Trumps Politik alles andere als normal werden wird. Da ist zum Beispiel der bisherige ExxonMobil Chef Rex Tillerson als neuer Außenminister oder der pensionierte US Marine Corps General James Mattis als Verteidigungsminister. Damit sitzt ein Freund des Kremls auf dem Stuhl des Außenministers und ein ehemaliger General (entgegen dem Protokoll) als Leiter im Pentagon. Für diese Besetzung braucht Trump gar eine Sondergenehmigung des Senats, denn Ex-Militär Generäle müssen mindestens sieben Jahre im Ruhestand sein, bevor sie ein politisches Amt bekleiden dürfen. Mattis Laufbahn endete aber erst 2013 (Team Trump (Zeit Online)). Diese Besetzungen (und auch viele der anderen Posten) sind also schon sehr außergewöhnlich und doch könnten sie letztlich sehr gut sein. Die wenigsten der Nominierten denken in den Schubladen der täglichen Politik. Sie können viele eigene und neue Ideen und Ansätze mitbringen und haben sich in der gerade erst erfolgen Befragung durch den Senat sehr gut verkauft (Trumps Auserwählte machen starken Eindruck (Spiegel Online)). Ein großer Vorteil: Viele gehen nicht mit den teilweise sehr eigenen Ansichten von Donald Trump einher und können so in seinem Kabinett bereits ein Gegengewicht bilden, welches Trump vielleicht von allzu extremen und schlechten Entscheidungen abbringen kann.

Wie sich die Politik der USA unter Trump entwickeln wird, das wird sich erst in den ersten Wochen und Monaten nach seiner Amtsübernahme zeigen. Man kann sich nach seinen Aussagen im Wahlkampf bei nichts sicher sein, was die Jahre unter Obama als sicher galt. Wie entwickelt sich die Stellung in der NATO? Wie die Beziehung zu Mexiko? Was passiert mit dem Klimaschutz, was mit internationalen Handelsabkommen? Bei allem hat sich Trump im Wahlkampf sehr deutlich dagegen positioniert. Er will das Engagement in der NATO reduzieren, eine Mauer zu Mexiko bauen, leugnet den Klimawandel und hält nichts von internationalen Handelsabkommen. Seine zuständigen Minister könnten da allerdings anderer Meinung sein.

Spannend wird es allemal. Alleine schon wie sich Trump auf der politischen Bühne einfinden wird dürfte spannend zu beobachten werden. Diplomatie und Zurückhaltung waren bisher zumindest zwei Werte, für die Trump ganz sicher nicht steht (Donald Trumps Pressekonferenz (Spiegel Online))!

So bietet die Präsidentschaft von Trump in meinen Augen auch eine gewisse Chance für USA und die Politik insgesamt. Ich bin wahrlich kein Freund von Trump und stehe dem ganzen auch sehr kritisch gegenüber, doch bei all der negativen Berichterstattung sollte man die Chancen nicht verachten. So ist Trump am Ende auch eine Chance für die US Politik, wenn auch eine sehr risikoreiche und unberechenbare!

Titelbild von Matt A.J. (Link (flickr))

Neues Jahr, neues Glück

Das neue Jahr ist jetzt fast zwei Wochen alt, da wird es Zeit einen Neujahresvorsatz in die Tat umzusetzen!

Ich werde die nächsten Wochen endlich mal wieder ein paar Beiträge für diesen Blog schreiben. Themen werden dabei unter Anderem die Präsidentschaft von Donald Trump und die damit verbundene neue Politik in den USA sowie die politische Situation in der Türkei und was sie für die Menschen dort bedeutet.

Ich freue mich auf ein tolles Jahr 2017!

Die Politikverdrossenheit als Trumpf der AfD

Wieder eine Wahl in einem Bundesland in dem die AfD einen Sieg verbuchen konnte. Aus dem Stand zweitstärkste Kraft im Landtag von Schwerin, die CDU überholt und über 20% der abgegebenen Stimmen gewonnen. Das Ergbnis dürfte mittlerweile bei allen bekannt sein und wird in der Form ja auch zur Genüge in den Medien diskutiert. Deshalb will ich mich dem nicht weiter widmen, denn ein paar andere, weniger diskutierte Aspekte finde ich deutlich interessanter! Denn war das wirklich ein Sieg der AfD?

Einige dürften meine Grafik zur Wahl inklusive Nichtwähler bereits gesehen haben. Hier wird sehr deutlich, dass die Nichtwähler, wie immer, die größte Gruppe stellen.

Wirklich interessant wird diese Aufstellung aber erst, wenn man sich dazu die Zahlen der letzten Landtagswahl in MeckPomm 2011 ansieht.

Gegen 38,4% Nichtwähler 2016 stehen hier nämlich noch ganze 48,5%! Außerdem fehlt natürlich noch eine Partei 2011: die AfD. Ein kurzer Blick verrät uns jetzt, dass die AfD runtergerechnet auf alle Wahlberechtigten 12,5% der Stimmen geholt hat. Da kann es noch so viele Wählerwanderungs-Grafiken bei ARD und ZDF geben, hier wird sehr deutlich wo AfD Wähler her kommen, nämlich von den Nichtwählern! Natürlich haben auch vorherige Nichtwähler die SPD, CDU und Co gewählt und es sind Wähler von diesen zur AfD abgewandert, aber der Zusammenhang zwischen dem Ergebnis der AfD und der höheren Wahlbeteiligung sieht sehr deutlich aus.

Untermauert wird das, wenn man bedenkt, dass sich ein Großteil der AfD Wähler dazu entschieden hat die AfD zu wählen um den etablierten Parteien etwas auszuwischen. Nur die Wenigsten dürften tatsächlich gesamtheitlich hinter dem Programm der AfD stehen. Mehr als die Begrenzung der Zuwanderung dürfte den Wenigsten aus dem Wahlprogramm der AfD bekannt sein. Die meisten anderen Themen sind kaum präsent, oft widersprüchlich (angeblich sozial, aber gegen den Mindestlohn und für Steuersenkungen für Reiche) und werden nur zur Propaganda genutzt, indem fast jede Gruppe das hört was sie hören will. Davon lassen sich aber viele Politikverdrossene anziehen. Dass das Ergebnis kein klarer Rechtsruck ist, kann man an dem schwachen Abschneiden der NPD erkennen. Würden die Leute wirklich hinter all der Hetze und der Ausländerfeindlichkeit stehen, könnten sie auch die wählen.

Wir sehen an dem Ausgang der Wahl vor allem das immer noch größte Problem unserer Politik: die Leute fühlen sich nicht verstanden, nicht abgeholt in ihren Lebensumständen und nicht repräsentiert. Die Parteien sind sich zu ähnlich und vergessen mittlerweile oft ihr altes Stammklientel (die CDU die Konservativen und gemäßigt Rechten, die SPD die gemäßigt linken und die untere Mittelschicht).

Es muss also das oberste Ziel der etablierten und gemäßigten Parteien sein, die Wähler wieder abzuholen und zu mobilisieren. Sie müssen klar machen wofür sie stehen, was sie wollen und warum. Sie müssen klar machen warum die Alternative für Deutschland eben keine Alternative ist und sie müssen den Wähler das Gefühl zurück geben, dass sie auf sie hören und ihnen helfen, nicht sich selbst!

Syrien – Ein Schrecken ohne Ende


Der Bürgerkrieg in Syrien erstreckt sich mittlerweile über fünf Jahre. Als 2011 der Arabische Frühlig losbrach wurde auch Syrien von den Entwicklungen erfasst. Teile der Bevölkerung begannen sich gegen den quasi Diktatoren Baschar al-Assad aufzulehnen, hieraus entwickelte sich dann recht schnell der bewaffnete Aufstand, zunächst mit dem Ziel Assad zu stürzen, später zunehmend ein religiöser Konflikt. 

Das Aufflammen dieses Konfliktes hat die Entstehung und den Aufstieg des IS maßgeblich gefördert. Das Chaos des Bürgerkrieges wussten die Anhänger des IS perfekt zu nutzen und sicherten sich weitreichende Bereiche des syrischen Staatsgebietes, zeitweise über 50%. So war die syrische Bevölkerung nicht nur mit einem Bürgerkrieg konfrontiert, sondern noch dazu mit dem Schrecken der radikalen Miliz oder Terrororganisation IS.

In den letzten fünf Jahren haben wir uns so an den Krieg in Syrien gewöhnt, dass neue Meldungen meist nur noch eine Randnotiz in den Nachrichten wert sind. Einige Zeit drohte der Konflikt komplett in Vergessenheit zu geraten, so wie jene in Afrika. Doch dann kam der große Flüchtlingsansturm im letzten Jahr und schon wurde der Bürgerkrieg und das Leid wieder interessanter. Vor allem weil er uns quasi direkt betraf. Traurig, dass es erst so weit kommen muss, damit man sich wieder für das Leid in Syrien interessiert.

Zuletzt ging das Bild eines syrischen Jungen durch die Nachrichten, der bei einem Angriff auf sein Haus verletzt wurde und jetzt blutverschmiert und voller Dreck, gebrochen auf einem Stuhl im Krankenhaus saß. Das hat viele Menschen wieder an das erinnert, was in Syrien vor sich geht, und weshalb wir diesen Leuten helfen müssen. Zum einen indem wir die Geflüchteten aufnehmen, zum anderen indem wir politisch dazu beitragen den Konflikt zu lösen. Davon hätten nicht nur die Syrer etwas, sondern alle. Es würde den IS schwächen, die Flüchtlingswelle stoppen und eine ganze Region wieder stabilisieren.

Über vier Millionen Syrer haben das Land bereits verlassen, etwa sieben Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, hauptsächlich vor dem IS, aber auch vor dem Kampf zwischen Rebellen und dem Assad Regime. Zur Info: Syrien hat gerade einmal etwa 20 Millionen Einwohner! Außerdem wird geschätzt, dass bisher etwa 400.000 Menschen in dem Konflikt ums Leben gekommen sind. Unzählige Leben sind für immer zerstört, die Menschen traumatisiert, ihrer Existenz beraubt und ein Ende ist nicht abzusehen!

Seit nunmehr fünf Jahren schafft es die internationale Gemeinschaft nicht den Konflikt im Syrien im Dialog zu lösen. Es wäre dafür nötig, dass alle zusammen arbeiten und sich auf einen Weg einigen. Das betrifft den Umgang mit dem IS, den Rebellen und Assad. Doch leider findet hier ein Machtkampf zwischen Westen und Osten auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung statt, die moderne Art des Stellvertreterkrieges!

Am Ende kann man leider nur hoffen, dass bald eine Lösung gefunden wird um dem Terror und dem Tod im Syrien zu stoppen und es kein Schrecken ohne Ende bleibt.

#Anschlag – Social Media bei Gewalttaten

Facebook (Name und Bild unkenntlich gemacht)


Nizza, München, Ansbach, ganz egal welchen Anschlag oder welche Gewalttat der letzten Wochen und Monate man auch her nimmt, alle hatten eins gemeinsam: Gerüchte und Spekulationen in sozialen Medien. Die ersten Meldungen trafen gerade auf den Smartphones ein, da ging auf Twitter und Facebook schon das Spekulieren und Mutmaßen los und vor allem auch die unhaltbaren Schuldzuweisungen und der Hass.

Beim Amoklauf in München hieß es von Seiten mancher sofort, dass es ein Islamist gewesen sei – falsch! Aber so konnten diese rechten Kreise sofort wieder gegen Ausländer und unsere Regierung hetzen, weil so etwas ja nur passieren kann wenn man so viele Ausländer ins Land lässt. Schlimm genug, dass offensichtlich rechte Gruppen so damit umgehen, die haben ja immerhin noch ein eigenes Interesse die Ausländer schlecht zu machen. Viel schlimmer aber, dass sich fast alle Medien mit in diesen Zug der unhaltbaren Spekulationen gesetzt haben. Angefangen bei Katastrophen wie N24, über RTL, bis hin zum Ersten, alle haben sie spekuliert und damit die Krawallmacher indirekt noch bestärkt. Gänzlich unbestätigte Spekulationen haben in seriösen Nachrichtenmagazinen nichts zu suchen.

Man kann verstehen, dass die Leute schnell möglichst viel wissen wollen, manch einer auch gerne unbestätigt, hauptsache spannend (Nicht umsonst hat die BILD so eine hohe Auflage). Dennoch sollte damit die Debatte nicht zusätzlich befeuert werden, vor allem nicht wenn es um so sensible Themen geht.

Was manch einer über das Internet auf Twitter und co postet geht teils wirklich weit über Grenzen hinaus. Da werden Opfer verunglimpft, Politiker beleidigt, Ethnien rassistisch diffamiert und und und. Ganz vorne dabei auch immer gerne die AfD oder ihr nahestehende Personen und Gruppen. Für diese Leute ist es ohnehin egal über wie viele Leichen sie steigen müssen, hauptsache man kann die Ereignisse für die eigene Politik nutzen. Ist es ein Asylbewerber/Flüchtling – Merkel ist schuld! Ist es ein Nazi – Merkel ist schuld! Ist es psychisch Kranker – auch da ist Melkel schuld!

Aber nicht nur Anhänger des rechten Spektrums geben spekulativen Stuss von sich. Liest man Twitter nach einem Anschlag ein paar Minuten mit, so hat man das Gefühl, dass die Hälfte aller Beiträge so sind. Sensationsgeilheit nennt man das wohl. Bei diesen Leuten ist es einfach Pietätlosigkeit oder das eigene Unvermögen, was dazu führt, dass man sich in Spekulationen erlässt.

Letztlich wäre allen sehr geholfen, wenn jeder einen Grundsatz verfolgen würde, wenn er Facebook, Twitter und co nutzt: Erst denken, dann posten!

Leider im Moment wenig Zeit

Nur kurz in eigener Sache zur Information: Ich habe aktuell durch die Arbeit leider sehr wenig Zeit für den Blog, werde mich aber bemühen in den nächsten Tagen mal wieder einen Artikel zu einem aktuellem Thema zu schreiben. Wenn ihr ein Thema habt, zu dem ihr gerne mal meine Meinung lesen würdet, dann kommt gerne damit auf mich zu!

Urteil im LuxLeaks Prozess

Da ohnehin aktuell alles voll ist vom Brexit, will ich das Thema hier mal nicht auch noch breit treten, aber ich schreibe sicher zu gegebener Zeit nochmal dazu – vielleicht ja zum Exit vom Brexit.

Dafür heute eine kleine Anmerkung zu einem anderen Thema: Es gab ein Urteil im LuxLeaks Prozess gegen die beiden ehemaligen Mitarbeiter von PwC und den Journalisten!

Das Ergebnis ist leider kein Zeichen für den Schutz von Whistleblowern. Zwar wurde der Journalist freigesprochen, doch für seine beiden Mitangeklagten gab es Bewährungsstrafen für den Diebstahl und die Weitergabe von Firmengeheimnissen. Zwar nur Bewährungsstrafen, aber man sollte nicht vergessen, dass diese Leute nach bestem Wissen und Gewisssn für das Gemeinwohl gehandelt haben und so ein Verhalten gehört belohnt und nicht bestraft!

Es wird Zeit für einen adäquaten Schutz von Whistleblowern!

Der britische Kampf mit der EU

Bild von @portal gda https://flic.kr/p/JntkzF


In Großbritannien tobt der letze Kampf vor dem schicksalshaften Referendum am Donnerstag über den Verbleib in der EU. In den Umfragen liegen mal die EU-Gegner, mal mal die Befürworter vorne, ein Kopf an Kopf Rennen. Die Gegner machen dabei vor allem mit der Flüchtlingssituation Stimmung, gegen die EU und gegen Flüchtlinge. Dazu kommt das Geld, das man täglich an die EU zahlt. Die Befürworter argumentieren vor allem mit den Möglichkeiten für die Wirtschaft und den Vorteilen der Reisefreiheit und des freien Warenverkehrs. Doch das ist alles in den Hintergrund gerückt.

Seit dem Attentat auf Jo Cox hört man als Außenstehender quasi nichts mehr von diesen (ohnehin sehr eigennützig ausgelegten) Argumenten. Für eine Zeit zeigte und zeigt sich die britische Insel in einer Schockstarre. Ein radikaler Nationalist greift eine leidenschaftliche Kämpferin für Europa an. Und auch wenn dies von keinem so gesagt wurde, so haben die Pro-Europäer das doch für ihre Sache genutzt. Alleine dadurch, dass die politischen Hintergründe dieser Tat so oft erwähnt wurden, man musste von Seiten der EU Befürworter gar nichts weiter tun. Die Tat wurde schon durch die Medien stark genug instrumentalisiert, als dass man sich zurücklehnen konnte und abwarten wie die eigenen Umfragewerte steigen. Die Gegner wiederum konnten auch nichts anderes tun.

So wenig man eine solche Tat auch für politische Zwecke nutzen will und vor allem sollte, so sehr kann es die Stimmung doch beeinflussen. Es sorgt am Ende vielleicht doch für einige Stimmen pro EU, von Wählern die sonst zuhause geblieben wären. Und möglicherweise öffnet es einigen auch die Augen, dass die Befürworter des Austritts, wenn man es extrem ausdrückt, teilweise schlicht radikale Nationalisten und alte Menschen sind, die die Vorteile der europäischen Integration nicht sehen wollen oder sie aus nationalistischen Motiven missachten. Der junge, moderne und aufgeschlossene Europäer ist pro EU und eben auch nicht mehr einfach Brite, sondern eben Europäer!