Die neue politische Landschaft

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Die SPD fällt immer weiter ab, die AfD gewinnt, die Grünen sind stärkste Kraft in einem Bundesland, in Anderen weit abgeschlagen.

Das sind nur ein paar Beispiele für die Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland in den letzten Monaten. Lange etablierte Parteibilder und Koalitionen werden abgelöst. Das hat viele unterschiedliche Gründe und auch ebenso viele und interessante Folgen!

Der neueste Auswuchs dieser Verschiebungen ist die so genannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Der Grund dafür ist ganz einfach: Eine andere Koalition ohne die AfD ist nicht realistisch möglich und mit der AfD möchte keine Partei gemeinsam regieren!

So führt die Schwäche der SPD und die Stärke der AfD hier zu einer vorher für nicht realistisch gehaltenen Koalition, die uns aber deutlich macht wie nahe sich die etablierten Parteien letztlich alle sind und wie gut sich dann doch die übrigen Differenzen überwinden lassen, wenn man nur einen gemeinsamen Feind hat; die AfD!

In Baden-Würtemberg gibt es das nächste neue Gebilde: Grün-Schwarz! Wo für manche schon Schwarz-Grün merkwürdig erschien (trotz recht großer Nähe in manchen Aspekten), gibt es jetzt auch noch umgekehrte Machtverhältnisse. Die Grünen als stärkste Kraft in einem Bundesland, vor Kretschmanns Erfolg auf der Welle der Nachwirkungen von Fukushima war das nicht wirklich vorstellbar. Aber die Grünen insgesamt haben sich in den letzten Jahren immer mehr in die Mitte bewegt und Kretschmann selber ist sicher noch mehr als andere aus seiner Partei ein eher konservativer Politiker. Deshalb kommt er bei dem Wählen in Baden-Würtemberg auch so gut an und konnte dort der CDU den Rang ablaufen.

Diese neuen Aspekte finde ich durchaus sehr schön und spannend, aber das kann leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich mit der AfD eine Partei des rechten Randes plötzlich in der Mitte der Gesellschaft findet und reihenweise zweistellige Ergebnisse einfährt. In Sachsen-Anhalt wurde man gar zweite Kraft!

Auch das hat natürlich seine Gründe. Viele Leute fühlen sich von den etablierten Parteien nicht verstanden. Die Standpunkte sind ohnehin zunehmend ähnlich. Das nutzt die AfD um sich mit reißerischen Parolen und Versprechen rechts davon zu positionieren. So zieht man enttäuschte CDU Wähler auf sich, bildet eine „akzeptable“ Alternative für weniger extreme NPD Wähler und mobilisiert auch verdrossene Nicht-Wähler. Das Problem dabei: Viele gemäßigte Wähler sind sich dem tatsächlichen Programm der Partei gar nicht bewusst. Die AfD präsentiert sich allerdings sehr offen fremden- und ausländerfeindlich, will religiöse Minderheiten in ihren Grundrechten beschneiden und Deutschland letztlich außenpolitisch isolieren. Außerdem sind weite Teile des Programms stark unsozial und würden die ohne sozial Schwachen noch weiter schwächen, für Reiche hingegen die Steuerlast senken. Das Paradoxe dabei ist, dass der klassische AfD Wähler selber sozial schwach ist.

Da bleibt am Ende nur zu hoffen, dass die letzten Ergbnisse der Wahlen ein Schuss vor den Bug der etablierten Parteien waren und diese sich in Zukunft wieder mehr bemühen die Massen auf ihre Seite zu ziehen! Gegen ein paar neue Koaltitionen ist ja nichts einzuwenden, da diese durchaus neue Akzente bringen können, aber: 

Deutschland braucht keine starke rechte Partei! Wir brauchen Weltoffenheit, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und sollten ein Vorbild in Europa und der Welt sein!

Beitragsbild:

Source: VDS reloaded.

Author: sebaso from Berlin, Germany

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